Ihre Rechtsanwaltskanzlei Fritschi aus München
 

Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können den Arbeitsvertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist beenden, falls es für eine der beiden Parteien nicht zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis fortzuführen. Für diese fristlose, außerordentliche Kündigung – ob als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer – ist jedoch ein wichtiger Grund erforderlich.

Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer? Wir helfen Ihnen Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber? Die Kanzlei Fritschi ist für Sie da.

Gründe für eine fristlose Kündigung

 

Im § 626 BGB sind die Gründe für eine fristlose Kündigung folgendermaßen beschrieben:


„... wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden“ (also derjenige, der die Kündigung gegenüber dem anderen Vertragspartner ausspricht) „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses“ (oder Arbeitsverhältnis) „bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“


Die Gründe können betriebsbedingt, verhaltensbedingt oder personenbedingt sein, wobei in der Praxis vor allem das Verhalten der Auslöser für die fristlose Kündigung seitens Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist. Unsere Checkliste für eine ordentlichen Kündigung finden Sie hier.

 

Aus Sicht des Arbeitgebers können z.B. folgende Gründe ausschlaggebend sein:

 

  • Alkohol- und Drogengenuss
  • Ankündigung und/oder Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit
  • Arbeitsverweigerung
  • Ausländerfeindlichkeit / Rassismus
  • Beleidigungen oder Anzeigen gegen den Arbeitgeber / Arbeitnehmer
  • Datenschutz und Computermissbrauch
  • Internet (private Nutzung)
  • Konkurrenztätigkeit
  • Mobbing
  • Schmiergeld
  • Sexuelle Belästigung
  • Steuerhinterziehung
  • Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi)
  • Tätlichkeiten / Bedrohungen gegen den Arbeitgeber / Arbeitnehmer
  • Straftaten wie Betrug (z.B. bei der Arbeitszeitbetrug) oder Diebstahl
  • Urlaub der vom Arbeitnehmer eigenmächtig angetreten wurde
  • Verstoß gegen Weisungen des Arbeitgebers oder die Betriebsordnung
  • Vollmachtsüberschreitungen


Für Arbeitnehmer ist eine fristlose Kündigung insbesondere in folgenden Situationen möglich, aber unter Umständen zuvor durch eine Abmahnung des Arbeitgebers anzudrohen:

 

  • Unpünktliche, verspätete oder ausbleibende Gehaltszahlung oder Lohnzahlung
  • Schwerwiegende Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften
  • Sexuelle Belästigung

Kündigungsfristen bei einer fristlosen Kündigung?

 

Eine fristlose Kündigung kann gänzlich ohne Frist oder mit einer gegenüber der ordentlichen Kündigung verkürzten Frist ausgesprochen werden. Ohne Frist bedeutet, dass die Wirkung der Kündigung zu dem Zeitpunkt eintritt, an dem der andere Vertragsteil (Arbeitnehmer oder Arbeitgeber) die Kündigung erhält.


Spricht der Arbeitgeber oder auch der Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung aus, so muss er sich an die 2-Wochen-Frist (Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB) halten, d.h., er muss die Kündigung innerhalb von zwei Wochen, nachdem er Kenntnis vom jeweiligen Vorfall bzw. Verstoß erlangt hat, aussprechen. Nach Verstreichen dieser Frist ist gegebenenfalls nur noch eine ordentliche, fristgerechte Kündigung unter deren Voraussetzungen möglich.

 

Voraussetzungen für die fristlose Kündigung

Die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft:


1. Es muss immer ein sog. wichtiger Grund vorliegen

2. Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist

3. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, dass heißt sie muss eigenhändig unterschrieben sein und dem Gekündigten im Original zugehen.

4. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein, d.h. ein milderes Mittel ist ausgeschlossen

5. Bei Unternehmen mit Betriebsrat: Der Betriebsrat muss vor Ausspruch der Kündigung angehört werden.


Ein Verstoß gegen eine oder mehrere dieser Voraussetzungen macht die fristlose Kündigung unwirksam.


Eine Begründung müssen die Parteien im Kündigungsschreiben jedoch – wider erwarten – nicht angeben. Nur „auf Verlangen“, d.h. wenn einer der Vertragspartner die Kündigungsgründe einfordert, sind sie schriftlich mitzuteilen.


Ist vor einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung erforderlich?

Durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als eine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung muss in vielen Fällen der fristlosen Kündigung eine Abmahnung vorausgehen. Bei einem zunächst verhältnismäßig als geringen einzustufenden Verstoß wie z.B. häufigem Zuspätkommen ist vor der Erklärung einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung des Arbeitnehmers notwendig. Anders sieht es jedoch bei Pflichtverletzungen aus, die das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber betreffen, wie z.B. einem Diebstahl. In diesem Fall ist eine vorhergehende Abmahnung nicht notwendig.


Häufige Folgen einer fristlosen Kündigung für den Arbeitnehmer

Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann für den Arbeitnehmer neben dem sofortigen Verlust des Arbeitsplatzes weitere negative Konsequenzen haben:

 

  • Die Agentur für Arbeit kann eine bis zu 12 Wochen andauernde sog. Sperrfrist verhängen
  • Der Arbeitgeber kann gegebenenfalls Schadensersatz vom Arbeitnehmer verlangen
  • Soweit vertraglich vereinbart können auch Vertragsstrafen im Raum stehen
  • Das Arbeitszeugnis darf bis zu einem gewissen Maß Hinweise auf die fristlose Kündigung enthalten
  • Der Ruf des Arbeitnehmers kann nachhaltig beschädigt sein
  • Schwierigkeiten bei der Bewerbung auf eine neue Arbeitsstelle


Die fristlose Kündigung in unserer Beratungspraxis

  •  Möchte sich derjenige dem gekündigt wurde gegen die Kündigung zur Wehr setzen, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage einreichen.

 

  •  Sind die drei Wochen unverschuldet schon verstrichen (z.B. weil der Arbeitnehmer im Urlaub war und der Arbeitgeber gerade dies ausgenutzt hat) kann die Kündigungsschutzklage gegebenenfalls beim Arbeitsgericht trotzdem noch nachgeholt werden (sog. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand).

 

  •     Für Arbeitnehmer sollte immer versucht werden,
    •  zunächst das Arbeitsverhältnis für den Arbeitnehmer zu erhalten
    •  ist dies nicht möglich (oder auch schon vom Arbeitnehmer nicht erwünscht) zumindest die Unwirksamkeit der fristlose Kündigung feststellen zu lassen und eine „lediglich“ fristgerechte Kündigung zu erreichen.
    • Wenn das Arbeitsgericht die fristlose Kündigung für unwirksam erklärt, bedeutet das zugleich, dass das Arbeitsverhältnis ununterbrochen fortbestand, sodass auch das Gehalt bzw. der Lohn oder zumindest Teile davon für diese Zeit eingefordert werden können.
    • Eine wirksame fristlose Kündigung ist aufgrund der erforderlichen wichtigen Gründe sowie der weiteren Voraussetzungen mit zahlreichen Stolpersteinen verknüpft – dies sowohl für den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber. Lassen Sie sich daher unbedingt anwaltlich beraten.

 

  • Unsere Kanzlei hat umfangreiche arbeitsrechtliche Erfahrungen im Bereich „fristlose Kündigung“ und kennt die Belange auf Seiten der Arbeitgeber genauso wie diejenigen auf Arbeitnehmerseite.


Nutzen Sie also unser Know-how im Arbeitsrecht und lassen Sie sich von uns beraten!

Familienrecht & Scheidungsanwalt in München - Ihr Anwaltskanzlei Fritschi aus Bogenhausen Inhaber Rechtsanwalt Jürgen Fritschi

Kanzlei Fritschi

Rechtsanwälte aus München

Kanzlei Fritschi

Leuchtenbergring 3

Prinzregentenhof

81677 München

 

Telefonische Erreichbarkeit

Montag bis Freitag

07.00 Uhr bis 19.00 Uhr

 

Büro Öffnungszeiten

Montag bis Freitag

09.00 Uhr bis 18.00 Uhr

 

Telefon 0 89 / 8 56 30 15 - 0

Telefax 0 89 / 8 56 30 15 - 29

E-Mail info@ra-fritschi.de

Kontakt & Termin- vereinbarung

E-Mail an Rechtsanwalt Rechtsanwälte Fachanwalt Fachanwälte & Mediation Kontaktbild in München Anfrage per E-Mail
Kontakt zu Rechtsanwalt Rechtsanwälte Fachanwalt Mediation in München Anfrage über unser Kontaktformular