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Ansprüche auf Unterhalt im Familienrecht

Grundsätzlich ist der Unterhalt eine Leistung – fast immer eine Geldzahlung – an einen Bedürftigen, der nicht oder nicht in vollem Umfang für seinen Unterhalt selbst aufkommen kann oder aufkommen muss.

 

Es gibt unterschiedliche Arten des Unterhalts, die auch unterschiedlich ermittelt werden und für die es unterschiedliche Regelungen gibt, wann und ob sie gezahlt werden müssen.

 

Voraussetzung ist aber immer Bedürftigkeit auf Seiten des Unterhaltsberechtigten und Leistungsfähigkeit auf Seiten des Unterhaltsschuldners.

 

Zu beachten ist, dass Unterhalt in der Regel erst ab dem Zeitpunkt verlangt werden kann, zu dem der Unterhaltsschuldner zur Unterhaltszahlung aufgefordert wurde. Daher ist sofortiges Handeln zur Sicherung des Anspruchs gefragt.  Hier finden Sie mehr Informationen zum Familienrecht.

Unterhalt im Familienrecht Anwalt München Kanzlei - Recht bekommen Streit Bild Sie haben anspruch auf Unterhalt? Ihr gutes Recht - Wir helfen Ihnen

 

Kindesunterhalt

 

Die Eltern sind verpflichtet, ihren Kindern Unterhalt bis zum Abschluss ihrer Berufsausbildung zu zahlen.

 

Ist das Kind minderjährig schuldet der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, den Barunterhalt. Der andere - das Kind betreuende - Elternteil erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung durch die Pflege, Betreuung und Erziehung des Kindes.

 

Nach dem 18. Lebensjahr schulden beide Elternteile den Kindesunterhalt anteilig. Die Höhe des Kindesunterhalts bestimmt sich nach dem Einkommen des/der Unterhaltsverpflichteten.

 

Düsseldorfer Tabellen und Leitlinien

 

Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Höhe der verschiedenen Unterhaltsansprüche sind diverse Tabellen entwickelt worden. Die wichtigste ist die Düsseldorfer Tabelle, insbesondere zur Berechnung des Kindesunterhalts.

Düsseldorfer Tabelle
Düsseldorfer Tabelle 2015.pdf
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Zusätzlich enthält die Düsseldorfer Tabelle Vorgaben für die Berechnung des Ehegattenunterhalts. Selbstbehalte, Erwerbstätigenbonus sowie Pauschsätze für berufsbedingte Aufwendungen sind allerdings in den einzelnen Oberlandesgerichtsbezirken Deutschlands unterschiedlich. Die Leitlinien der Oberlandesgerichte sind daher immer als Ergänzung heranzuziehen.

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland 2015
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Fami[...]
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Trennungsunterhalt eines Ehegatten

 

Für die Dauer des Getrenntlebens hat der geringer verdienende Ehegatte gegen den besser verdienenden einen Anspruch auf Unterhalt.

 

Sinn und Zweck des Trennungsunterhalts ist es, dem Unterhaltsberechtigten den ehelichen Lebensstandard – zumindest im Trennungsjahr- so weit es geht aufrecht zu erhalten.

 

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs richtet sich nach den Einkommen der Eheleute. Hierbei ist genau zu beachten, was alles zum Einkommen zählt bzw. welche Positionen im Einzelnen abzugsfähig sind. Häufig stellt sich die Frage, ob und ggf. wann der während der Ehe nicht oder nur teilweise berufstätige Ehegatte verpflichtet ist, wieder einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen und für den eigenen Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Auch diese Frage hängt vom Einzelfall ab.

 

So ist u.a. von Bedeutung:

  • die Betreuung minderjähriger Kinder,
  • der Ablauf des Trennungsjahrs,
  • berufliche Qualifikationen,
  • Alter und Gesundheitszustand oder
  • die Dauer der Ehe
Ehegattenunterhalt nach der Scheidung

Nachehelicher  Ehegattenunterhalt

 

Der nacheheliche Unterhalt ist der Ehegattenunterhalt für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung. Er ist nicht identisch mit dem Trennungsunterhalt und muss daher neu geltend gemacht werden.

 

Der nacheheliche Unterhalt ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als der Trennungsunterhalt. Es reicht nicht aus, dass aus irgendeinem Grund ein Einkommensunterschied besteht. Vielmehr muss dieser Einkommensunterschied „ehebedingt“ sein. Anders ausgedrückt: Nur wenn der

weniger verdienende Ehegatte ohne die Ehe und ohne die evtl. vorhandenen

Kinder heute ein besseres Einkommen hätte als er tatsächlich aktuell erzielen kann, so kann ein Unterhaltsanspruch gegen den besser verdienenden Ehegatten

vorliegen.

 

Ein lebenslanger nachehelicher Unterhaltsanspruch besteht allerdings

grundsätzlich nicht. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass nach der Scheidung

jeder Ehegatte selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen hat.

 

Für einen Anspruch auf Unterhalt nach Scheidung muss daher ferner ein sog. Unterhaltsgrund vorliegen. Der häufigste Fall ist die Betreuung gemeinsamer Kinder. 

 

Bevor das Kind drei Jahre alt ist, kann dem betreuenden Elternteil eine

Vollzeitbeschäftigung meist nicht zugemutet werden, so das eine Bedürftigkeit

besteht. Es hängt aber auch hier von den Umständen des Einzelfalles ab, ab wann der die gemeinsamen Kinder betreuende Unterhaltsberechtigte darauf verwiesen werden kann, in Teilzeit bzw. vollschichtig tätig zu sein. Der nacheheliche Unterhaltsanspruch wird daher häufig nur zeitlich befristet oder in der Höhe herabgesetzt gewährt. 

Recht auf Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter

 

Die Kindesmutter, die nicht mit dem Kindesvater verheiratet war, hat gegen diesen einen Anspruch auf Unterhalt für mindestens drei Jahre nach Geburt des Kindes.

 

Dieser Anspruch kann sich solange und soweit verlängern wie dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die Betreuungsmöglichkeiten im Einzelfall zu berücksichtigen. 

Elternunterhalt

 

Sind die Eltern nicht mehr in der Lage für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, beispielsweise aufgrund hoher Kosten des Alters- oder Pflegeheims, kann ein Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Kindern bestehen.

 

Das unterhaltspflichtige Kind soll allerdings keine spürbare und dauerhafte Senkung seiner Lebensverhältnisse hinnehmen müssen. Dies wird erreicht durch die Höhe der Selbstbehalte und dadurch, dass bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens etliche Positionen vom Einkommen abgezogen werden, die im sonstigen Unterhaltsrecht keine Berücksichtigung finden. 

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