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Rechtsprechung Verkehrsrecht aktuell

Nachfolgend finden Sie einige ausgewählte Themen im Verkehrsrecht und die diesbezüglich ergangene aktuelle Rechtsprechung.

 

Themen:

 

Mietwagenkosten oder Nutzungsausfall

Fällt die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs unfallbedingt aus, hat der Geschädigte Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes. Ihm muss also entweder im Wege der Naturalrestitution ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt werden (Mietwagen) oder er hat Anspruch auf finanziellen Ersatz des geldwerten Gebrauchsvorteils (Nutzungsausfall).

 

Rechtsanwaltskosten

Angesichts der komplexität heutiger Schadensregulierung und der mannigfaltigen Regulierungserschwernisse seitens der Assekuranz benötigt der Geschädigte anwaltliche Hilfe bei der Beurteilung der Haftungslage, für das Wissen um die ersatzfähigen Schadenspositionen und zur sachgerechten Durchsetzung seiner Ansprüche. Soweit - insbesondere von Seiten der gegnerischen Versicherungen - die Auffassung vertreten worden ist, es stelle einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht dar, wenn der Geschädigte noch einen Anwalt beauftragt, obwohl sich die Versicherung schon bereit erklärt hat, zu 100% zu regulieren, ist das nicht zu Ende gedacht: das vollständige Haftungseingeständnis zum Haftungsgrund besagt nichts über die Regulierung zur Höhe des Anspruchs. Verkehrsunfälle sind prinzipiell geeignet, Streitigkeiten sowohl im Tatsächlichen, als auch im Rechtlichen nach sich zu ziehen. Für den Geschädigten ist es daher erforderlich, um einen solchen Streit möglichst von vornherein auszuschließen, fachkundige Hilfe durch das geeignete Mittel Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen.

 

Reparaturkosten

Der Fahrzeugschaden umfasst sämtliche Schäden, die unmittelbar an dem am Unfall beteiligten Fahrzeug des Geschädigten eingetreten sind. Je nach Umfang der Beschädigungen ist es noch zu reparieren und es kommt Wiederherstellung in Betracht, oder es liegt Totalschaden vor, so dass es nur noch um die Anschaffung einer gleichwertigen Sache gehen kann. Dabei steht die Schadenregulierung stets unter dem Aspekt des Verbotes der Besserstellung, dem Wirtschaftlichkeitspostulat und der Schadenminderungspflicht gemäß § 254 Abs.2 BGB.

 

Sachverständigenkosten

Zu den Schadenermittlungskosten gehören insbesondere die Kosten, die der Geschädigte zum Nachweis des Schadensumfanges aufwenden muss. Dies sind in erster Linie die Sachverständigenkosten. Beauftragt der Geschädigte einen Sachverständigen, geschieht dies im Rahmen seiner Darlegungs- und Beweislast zur Höhe seines Schadensersatzanspruches.

 

Trunkenheitsfahrt

 

UPE-Aufschläge & Verbringungskosten

In Verkennung der Rechtsprechung zum fiktiven Schaden berufen sich Versicherer immer wieder darauf, dass bei nicht durchgeführter Reparatur jedenfalls die im Sachverständigengutachten enthaltenen Aufschläge für Abweichungen von einer "Unverbindlichen Preis-Empfehlung", die sogenannten "UPE-Aufschläge" und die "Verbringungskosten zum Lackierer" abzuziehen seien. Leider wird die Rechtssituation aber auch hin und wieder von wenigen Amtsgerichten verkannt, die dann aber um so häufiger von Versicherern zitiert werden. Tatsache ist aber, dass der Geschädigte gemäß der Rechtsprechung des BGH zum normativen "fiktiven" Schaden (BGH NJW 1989, 3009) aufgrund § 249 abs.2 S.1 BGB so gestellt werden muss, wie er gestanden hätte, wenn er die Reparatur in einer Vertragswerkstatt vorgenommen hätte.

Familienrecht & Scheidungsanwalt in München - Ihr Anwaltskanzlei Fritschi aus Bogenhausen Inhaber Rechtsanwalt Jürgen Fritschi

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