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Bußgeldbescheid mit Fahrverbot

Beim Fahrverbot handelt es sich im Gegensatz zum Fahrerlaubnisentzug um eine maximal auf drei Monate begrenzte Maßnahme. Zudem erhält man seinen Führerschein nach Ablauf dieser Zeit zurück, während man diesen beim Entzug nach Ablauf der Sperrfrist neu beantragen muss.

 

Das Fahrverbot stellt nach Bußgeld und Punkten in Flensburg die schwerste Strafe für eine Verkehrsordnungswidrigkeit dar. Behörden und Gerichte können es nach §25 Straßenverkehrsgesetz für einen Zeitraum von ein bis drei Monaten verhängen. Das Fahrverbot erstreckt sich alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze. Ziel der Maßnahme ist die Sicherung des Straßenverkehrs und die Erziehung des Betroffenen zur Vermeidung derartiger Situationen in der Zukunft.

Antritt des Fahrverbots

Hier wird zwischen zwei Fällen unterschieden:

  1. Ersttäter genießen nach § 25 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetzes das Privileg, den Antritt des Fahrverbots bis zu 4 Monate nach Eintreten der Rechtskraft des Bußgeldbescheids zu verschieben. Diese tritt mit  Ablauf der Einspruchsfristalso 2 Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheids – ein.  Das Verbot selbst beginnt mit Abgabe des Führerscheins. Sollte die Abgabe nicht fristgerecht erfolgen, beginnt das Fahrverbot mit Ablauf der 4- Monats- Frist.
  2. Als Wiederholungstäter gilt, gegen wen innerhalb der letzten 2 Jahre bereits ein Fahrverbot verhängt worden ist. In diesem Fall müssen Sie das Fahrverbot per Gesetz direkt nach Ablauf der 2 Wochen Frist antreten. Sollten Sie Ihren Führerschein nicht rechtzeitig abgeben, kann dieser von den Behörden beschlagnahmt werden. Allerdings ist dies für die Wirksamkeit des Fahrverbots nicht zwingend erforderlich. Durch anwaltliche Beratung kann jedoch auch hier eine Verschiebung des Fahrverbots erreicht werden.

 

Abgabe der Fahrerlaubnis

Ihren Führerschein müssen Sie bei der Behörde in Verwahrung geben, die den Bußgeldbescheid ausgestellt hat. Bei der Übermittlung können Sie zwischen persönlicher Übergabe und Postsendung wählen. Die Adresse finden Sie auf dem Bußgeldbescheid. Haben Sie Ihren Führerschein verloren oder wurde dieser gestohlen, so müssen Sie der Behörde dies in Form einer eidesstattlichen Versicherung mitteilen. Falschmeldungen sind in diesem Zusammenhang strafbar. Ebenso sind Sie verpflichtet, den Fund der Fahrerlaubnis der Behörde gegenüber zu melden.

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr belegt. Die Polizei ist außerdem berechtigt das Fahrzeug zu beschlagnahmen. Dasselbe Strafmaß wird gegen Fahrzeughalter angewendet, die Ihr KFZ wissentlich zur Verfügung stellen.

 

Abwehr des Fahrverbots

Halten Sie den Vorwurf gegen Sie für ungerechtfertigt, so können Sie bis zu 2 Wochen nach Eingang des Bußgeldbescheids Einspruch bei der zuständigen Behörde einlegen. Unsere Rechtsanwälte können Ihnen aufgrund jahrelanger Erfahrung genau sagen, wo mögliche Fehlerquellen liegen und wie diese gegenüber den Behörden geltend gemacht werden.

 

Mindestverstoß für das Verhängen eines Fahrverbots

Ob eine bestimmte Ordnungswidrigkeit im Regelfall ein Fahrverbot bewirkt, ist in der Bußgeldkatalog-Verordnung geregelt. Im Allgemeinen muss hierfür eine grobe oder beharrliche Pflichtverletzung vorliegen

  1. Beispiele für eine grobe Pflichtverletzung
  • einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 31 km/h innerorts oder ab 41 km/h außer Orts
  • Unterschreiten des Sicherheitsabstandes um weniger als 3/10tel des halben Tachowertes bei Geschwindigkeiten ab 100 km/h
  • Blutalkoholgehalt über 0.5 Promille (aber unter 1,09 Promille) ohne Gefährdung
  • Überholen oder Fahrstreifenwechsel bei Überholverbot mit Gefährdung oder Sachbeschädigung
  • Wenden, Rückwärtsfahren oder Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf der durchgehenden Fahrbahn
  • Überfahren des Rotlichts nach mehr als 1 Sekunde Rotlicht oder unter Gefährdung anderer bzw. Sachbeschädigung
  • wiederholtem Verstoß beim Befahren von für kennzeichnungspflichtige Kfz mit gefährlichen Gütern bzw. Kfz mit Wasser gefährdender Ladung gesperrten Straßen.

 

  1. die beharrliche Pflichtverletzung

Auch leichte Ordnungswidrigkeiten können mit einem Fahrverbot belegt werden, wenn Sie regelmäßig erfolgen und keine Einsicht in das Fehlverhalten erkennen lässt. In der Praxis wird dieses Fahrverbot insbesondere bei häufigem Falschparken und wiederholten Geschwindigkeitsverstößen angewendet. Nach §4 Abs.2 der BKatV zieht die zweifache Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 26 km/h innerhalb eines Jahres ein einmonatiges Fahrverbot nach sich. Handelt es sich bei dem zweiten Verstoß bereits um eine grobe Pflichtverletzung, so wird das Fahrverbot auf zwei Monate verlängert.

 

Fahrverbot als Nebenfolge (bei Straftaten)

Ein Fahrverbot kann auch bei bestimmten Straftaten wie zum Beispiel Fahrerflucht verhängt werden, wenn der Richter auf die Möglichkeit des Fahrerlaubnisentzugs verzichtet. Allerdings sind hier die Art des Vergehens sowie die Umstände des Einzelfalls entscheidend.

 

Umwandlung des Fahrverbots in eine Geldbuße

Aufgrund des erzieherischen Charakters des Fahrverbots ist ein „Freikaufen“ zwar grundsätzlich nicht das Ziel des Gesetzgebers, in Ausnahmefällen bei Form- oder Fristfehlern und mit anwaltlicher Hilfe jedoch möglich. Auch in besonderen Härtefällen kann von Seiten des Gerichts auf ein Fahrverbot verzichtet werden, allerdings verdoppelt sich das Bußgeld.

 

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