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Geldbuße & Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)

Der Bußgeldrahmen für straßenverkehrsrechtliche Verstöße ergibt sich abschließend aus dem Straßenverkehrsgesetz (StVG). Gem. § 24 Abs. 2 StVG beträgt die Obergrenze einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Abs. 1 StVG 2.000,00 €. Erfasst werden Ordnungswidrigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Hier finden Sie hilfe, falls Sie ein Verwarnungsgeld bekommen haben.

 

Wenn der jeweilige Tatbestand der Ordnungswidrigkeit keine Unterscheidung zwischen fahrlässigem und vorsätzlichem Handeln vorsieht, ist gemäß § 17 Abs. 2 StVG bei einer fahrlässigen Begehung das Bußgeld auf die Hälfte des Höchstbetrags beschränkt. Für Verstöße nach § 24 Abs. 1 StVG sieht § 24 Abs. 2 StVG eine derartige Unterscheidung nicht vor, weshalb das Bußgeld 1.000,00 € nicht übersteigen darf. Die Beschränkung bei Fahrlässigkeitsdelikten gilt auch, wenn unter Erhöhung der Geldbuße gem. § 4 Abs. 4 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) von einem Regelfahrverbot abgesehen wird. 

 

In der Praxis ist die BKatV als Zumessungsrichtlinie der Geldbuße von größter Bedeutung.

 

Die Möglichkeit der Ratenzahlung oder Stundung einer Geldbuße ist in § 18 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Hierbei ist die Zahlungserleichterung dem Betroffenen von Amts wegen einzuräumen, sofern die sofortige Zahlung für den Betroffenen unzumutbar ist. Zahlungserleichterungen können gemäß § 93 Abs. 1 OWiG auch nach Rechtskraft zugebilligt werden.

Familienrecht & Scheidungsanwalt in München - Ihr Anwaltskanzlei Fritschi aus Bogenhausen Inhaber Rechtsanwalt Jürgen Fritschi

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