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Verwarnungsgeld anfechten

Wir vertreten Sie beim Anfechten von Verwarnungsgeldern Wir vertreten Sie beim Anfechten von Verwarnungsgeldern

Das Verwarnungsverfahren nach dem Gesetz der Ordnungswidrigkeiten

 

Egal, ob Sie zu schnell gefahren sind, oder beim Parken ein Schild übersehen haben. Sie müssen ein Verwarnungsgeld zahlen, die Verwarnung ist aber nicht wirksam? Bestehen Sie auf Ihr Recht! Wir helfen Ihnen dabei, das Verwarnungsgeld anzufechten.

 

Zu einer schnellen und einfachen Verfahrenserledigung wurde das Verwarnungsverfahren gemäß §§ 56 ff. OWiG als Vorschaltverfahren eigener Art geschaffen. Die Durchführung des Verwarnungsverfahrens soll das förmliche Bußgeldverfahren gem. §§ 35 ff. OWiG vermeiden zugunsten des Betroffenen und der Verfolgungsbehörden.

Die Verwaltungsbehörde oder die nach den §§ 57, 58 OWiG ermächtigte Personen (nicht das Gericht!) können den Betroffenen nach einer (geringfügigen) Ordnungswidrigkeit verwarnen und ein Strafe von 5,00 – 35,00 € erheben. Auch eine Verwarnung ohne anfallende Kosten ist möglich.

 

Wirksamkeit einer Verwarnung

 

Die Verwarnung mit Verwarnungsgeld ist nach § 56 Abs. 2 OWiG nur wirksam, wenn der Betroffene über sein Weigerungsrecht belehrt wurde, sein Einverständnis hiermit erklärt und die Strafe entweder sofort oder innerhalb einer Frist zahlt, die 1 Woche betragen soll. Die Tat kann gemäß § 56 Abs. 4 OWiG – unter der Voraussetzung, dass eine wirksame Verwarnung vorliegt – nicht mehr unter den tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden, unter denen die Verwarnung erteilt worden ist.

 

Bei Fragen zu Ihrem Bussgeldbescheid oder Verwarnung zögern Sie nicht uns anzurufen oder schreiben Sie uns einfach hier über unser Kontaktformular unverbindlich an. Wir werden uns unverzüglich

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