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Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr ?                Die Reform des Punktesystems 2014

Die "Punktereform" ist am 01.05.2014 in Kraft getreten.

Am 01.05.2014 trat die Neuregelung des „Verkehrszentralregisters" (4. Gesetz zur Änderung des StVG) in Kraft. Die Neuregelung führte in weiten Teilen zu einer Verschärfung für die Kraftfahrer. Auch fand eine Umbenennung des "Verkehrszentralregisters" in "Fahreignungsregister" statt.

 

Taktische Überlegungen des Betroffenen bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr:

 

Auch wenn die Änderungen erst zum 01.05.2014 Inkrafttreten, sollten alle die aktuell über Eintragungen im Verkehrszentralregister verfügen, gegen die aktuell ein Bußgeldverfahren anhängig ist oder aufgrund ihrer Jahresfahrleistung besonders gefährdet sind bereits jetzt taktische Überlegungen für die Punktereform anstellen. So kann es zweckmäßig sein, die Eintragung einer groben Ordnungswidrigkeit nach § 4 Abs. 1 BKatV vor dem Stichtag anzustreben, um eine fünfjährige Tilgungsfrist zu vermeiden. Andererseits garantiert die Eintragung einer anderen Ordnungswidrigkeit erst ab dem 01.05.2014 die sichere Löschung nach zwei Jahren durch Wegfall der Tilgungshemmung.

 

Was wird zukünftig im Register eingetragen?

 

Zukünftig werden nur solche Ordnungswidrigkeiten im Fahreignungsregister eingetragen, die in der neuen Anlage 13 FeV (bisher §§ 24, 24a, 24c StVG) erfasst sind und bei der die neue Eintragungsgrenze von 60 € (bisher 40 €) erreicht oder ein Fahrverbot angeordnet wird.

 

Durch die Neuregelung wird die Zahl der eintragungsfähigen Ordnungswidrigkeiten reduziert, so entfallen zukünftig folgende Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr:

 

Verstoß gegen Erlaubnispflichten für Veranstaltungen (§ 29 Abs. 2 StVO)
Verstoß gegen Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Abs. 3 StVO)
Verstoß gegen die Ferienreise-Verordnung
Verbotene Verkehrsteilnahme in Umweltzonen (Zeichen 270.1 StVO)
Nichtbeachtung von Vorschriften über Straßenarbeiten (§ 45 Abs. 6 StVO)
Kennzeichen an nicht zulassungspflichtigem Fahrzeug nicht geführt (§ 4 FZV)
Verstoß gegen Saisonkennzeichen (§ 9 Abs. 3 FZV)
fehlendes Kennzeichen (§ 10 Abs. 12 FZV)
Kennzeichen abgedeckt mit Glas oder Folie (§ 10 Abs. 2 FZV)
Verstoß beim Kurzzeitkennzeichen (§ 16 Abs. 2 FZV)
Kennzeichenverstoß bei ausländischen Kraftfahrzeugen (§ 21 Abs. 1 FZV)
Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO)
Verstoß gegen Prüfpflicht von Geschwindigkeitsbegrenzern (§ 57d Abs. 2 StVZO)
Verstoß gegen die Feststellungspflichten hinsichtlich Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast (§ 31c S. 1 StVZO)

Bei folgenden Straftaten wird jede Verurteilung wegen einer der folgenden Verkehrsstraftaten eingetragen:

 

Unfallflucht (§ 142 StGB)
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB)
Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines KFZ ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

 

Weitere in Anlage 13 FeV benannte Straftaten werden nur eingetragen, wenn bei der Ahndung auch die Fahrerlaubnis entzogen, eine isolierte Sperre oder ein Fahrverbot ausgesprochen wurden. Im Einzelnen kommen hierbei folgende Straftaten in Betracht:

 

fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)
fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)
Nötigung (§ 240 StGB)
Vollrausch (§ 323a StGB)
Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB)
Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG)

 

Sonstige abgeurteilte Straftaten können zukünftig nicht mehr eingetragen werden.

Hier finden Sie einen Auszug aus dem Bußgeldkatalog:

Wie viele Punkte gibt es für Verkehrsverstöße?

 

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten werden zukünftig wie folgt bewertet:

 

1 Punkt

Ordnungswidrigkeiten in Anlage 13 benannt

 

2 Punkte

- grobe Ordnungswidrigkeiten nach § 4 Abs. 1 BKatV (alle Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot)
- Straftaten in Anlage 13 benannt (§§ 142, 315b, 315c, 316 StGB, 21 StVG) (§§ 222, 229, 240, 323a, 323c StGB, 22 StVG wenn ein Fahrverbot angeordnet wird)

 

3 Punkte

Straftaten in Anlage 13 benannt (§§ 142, 222, 229, 240, 315b, 315c, 316 StGB, 323a, 323c StGB, 21, 22 StVG) wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierter Sperrfrist angeordnet wird.


Für die Bewertung der Ordnungswidrigkeiten kommt es allein auf die gesetzgeberische Festlegung in § 4 Abs. 1 BKatV an; ein Absehen vom Fahrverbot ändert nicht die Punktebewertung. Bei Straftaten entscheidet dagegen die richterliche Entscheidung über Führerscheinmaßnahmen darüber, ob bzw. wie viele Punkte eingetragen werden.

 

Welche Maßnahmen drohen bei verschiedenen Punkteständen?

 

Im alten wie im neuen Recht sind im Bußgeldkatalog drei Stufen vorgesehen. Nach neuem Recht gelten folgende Stufen:

4 – 5 Punkte -> Ermahnung

6 – 7 Punkte -> Verwarnung

ab 8 Punkte -> Entziehung der Fahrerlaubnis

 

Für das Ergreifen der Maßnahmen kommt es weiterhin auf das Tattagsprinzip an. Punkte ergeben sich daher bereits mit Tatbegehung, nicht erst mit Rechtskraft. Maßgeblich sind die bei Tatbegehung noch nicht tilgungsreifen Eintragungen; eine spätere Punktereduzierung durch Tilgung bleibt unberücksichtigt. Die einjährige Überliegefrist bleibt bestehen.

Ein Pflichtseminar ist entgegen der bisherigen Regelungen nicht mehr vorgesehen. Die Möglichkeit, durch eine freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar wurde mit Einschränkungen beibehalten.

 

Zukünftig können Verkehrsteilnehmer mit maximal 5 Punkten einmal binnen 5 Jahren 1 Punkt abbauen. Der nach altem Recht erworbene Rabatt wird bei der Umstellung der alten Punkte berücksichtigt, steht aber dem neuerlichen Rabatt innerhalb der 5 Jahresfrist entgegen.

Überschreitet der Verkehrsteilnehmer 6 oder 8 Punkte, ohne dass er ermahnt wurde, so wird er wie ein Verkehrsteilnehmer mit 5 Punkten behandelt. Überschreitet der Verkehrsteilnehmer 8 Punkte, ohne dass er verwarnt wurde, so wird er wie ein Verkehrsteilnehmer mit 7 Punkten behandelt.

Regelung der Tilgungsfristen aus dem Bußgeldkatalog:

 

Zukünftig gelten für alle Eintragungen jeweils starre Fristen ohne Tilgungshemmung. Diese werden wie folgt geregelt:

 

Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt -> Tilgung nach 2,5 Jahren

Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten -> Tilgung nach 5 Jahren

Straftaten mit 2 Punkten -> Tilgung nach 5 Jahren

Straftaten mit 3 Punkten -> Tilgung nach 10 Jahren

 

Abweichend von der bisherigen Regelung beginnt der Lauf der Tilgungsfristen einheitlich jeweils mit Rechtskraft der Entscheidung.

 

Umrechnung alter Punkte:

Bestehende Eintragungen, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen würden, werden automatisch gelöscht. Verbleibende Punkte wie folgt umgerechnet:

 

1 – 3 Punkt/-e altes Recht -> 1 Punkt neues Recht

4 – 5 Punkte altes Recht -> 2 Punkte neues Recht

6 – 7 Punkte altes Recht -> 3 Punkte neues Recht

8 – 10 Punkte altes Recht -> 4 Punkte neues Recht

11 – 13 Punkte altes Recht -> 5 Punkte neues Recht

14 – 15 Punkte altes Recht -> 6 Punkte neues Recht

16 – 17 Punkte altes Recht -> 7 Punkte neues Recht

18 oder mehr Punkte altes Recht -> 8 Punkte neues Recht

 

Übergangsfristen:

 

Maßgeblich für das anzuwendende Recht ist das Datum der Eintragung:

Rechtskräftige Entscheidungen vor dem 01.05.2014 unterliegen dem alten Recht und den bisherigen Tilgungsregelungen. Die Übergangsreglung für Eintragungen nach altem Recht gilt jedoch längstens für 5 Jahre, danach gilt auch für diese Eintragungen neues Recht. Für Verstöße, die ab dem 01.05.2014 in Flensburg eingetragen werden, gelten die starren Tilgungsfristen; sie führen nicht zur Tilgungshemmung.

 

Entziehung der Fahrerlaubnis / Verzicht auf die Fahrerlaubnis:

 

In Fällen des Verlustes der Fahrerlaubnis durch Entziehung oder Verzicht werden die bestehenden Punkte erst mit der Wiedererteilung und nicht wie bisher mit der Entziehung gelöscht. Der Verkehrsteilnehmer kann in Fällen drohender Entziehung anders als bisher auch freiwillig auf die Fahrerlaubnis verzichten um die Verwaltungsgebühr für die Entziehung zu sparen.

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