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Verkehrsstrafrecht oder Straftaten im Straßenverkehr

Unsere Stärken:

  • umfassende Erfahrung im Umgang mit Gerichten, Staatsanwälten, Sachverständigen und Rechtsschutz-Versicherungen
  • Spezialisten-Netzwerk, das Ihnen deutschlandweit eine sachverständige Begutachtung z.B. der strafrechtlich relevanten Vermeidbarkeit Ihres Unfalls garantiert
  • deutschlandweite Vertretung Ihrer Angelegenheit
  • zügige, möglichst papierlose Bearbeitung des Mandats
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht - Verkehrsstrafrecht Strafrecht im Straßenverkehr

Im Verkehrsstrafrecht werden Sie regelmäßig als Täter insbesondere hinsichtlich nachfolgender Straftaten beschuldigt:

  • Alkohol und andere berauschende Mittel im Straßenverkehr – §§ 316, 315c Abs. 1 Nr. 1a, 323a StGB
    • Trunkenheit im Verkehr – § 316 StGB

    • Gefährdung des Straßenverkehrs infolge des Konsums alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel – § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB

    • Vollrausch – § 323a StGB

  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – § 142 StGB

  • Fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung – §§ 222, 229 StGB

  • Nötigung – § 240 StGB

  • Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr – § 315b StGB

  • Sonstige Gefährdung des Straßenverkehrs – § 315c StGB

    • Fahrunsicherheit infolge körperlicher und geistiger Mängel – § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB

    • Die sogenannten "7 Todsünden" des Kraftfahrers – § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB

  • Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer – § 316a StGB

  • Urkundenfälschung und Fälschung technischer Aufzeichnungen – §§ 267, 268 StGB

  • Fahren ohne Fahrerlaubnis – § 21 StVG

  • Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs – § 248b StGB

  • Unterlassene Hilfeleistung – § 323c StGB

Unsere Radio Interview zum Thema Effenberg´s Straferwartung wegen Trunkenkeit am Steuer:

Nachfolgend gehen wir wegen deren besonderer Relevanz im Verkehrsrecht näher auf einzelne ausgewählte Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ein:

Trunkenheit im Verkehr - § 316 StGB

Die praktisch sehr bedeutsame Norm des § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) ist auf dem Gebiet Alkohol und sonstige Rauschmittel am Steuer der Grundtatbestand. Das Leben, Gesundheit und fremdes Eigentum sind die durch dieses Gesetz geschützten Rechtsgüter. Die Sicherheit des Verkehrs und daher wird jedermann gegen derartige Verletzungen geschützt, die sich aus dem Fahren in fahruntüchtigem Zustand ergeben können.

 

Im Rahmen der Straf- und Maßregelzumessung wird es regelmäßig zur Verhängung einer Geldstrafe kommen, welche je nach Blutalkoholkonzentration (BAK) und Ausfallerscheinungen in einer vom Gericht bestimmten Anzahl von Tagessätzen münden wird. Darüber hinaus wird die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrzeit für die Widererteilung der Fahrerlaubnis ausgesprochen werden. Im Wiederholungsfall ist eine kurzfristige Freiheitsstrafe nicht ausgeschlossen.

 

Absolute Fahrunsicherheit bedeutet, dass allein die Höhe der BAK von 1,1 ‰ (1,6 ‰) ausreicht, um eine tatbestandsmäßige Fahrunsicherheit festzustellen. Diese Feststellung ist sodann unwiderleglich. Bei Kraftfahrern liegt absolute Fahrunsicherheit ab einer BAK von 1,1 ‰ vor. Bei Radfahrern und Mofafahrern, die sich ohne Motorkraft durch Treten der Pedale vorwärts bewegen, beträgt dieser BAK 1,6 ‰, ebenso wohl bei Fahrern eines Elektrorollstuhls.

 

Relative Fahrunsicherheit ist gegeben, wenn eine BAK unter den absoluten Beweisgrenzwerten von 1,1 ‰ (1,6 ‰) festgestellt ist und die konkreten Tatumstände erweisen, dass die Alkoholwirkung zur Fahruntüchtigkeit geführt hat. Es ist demnach festzustellen,

  • dass der Fahrer des Fahrzeugs zum Tatzeitpunkt unter Alkoholeinfluss stand,
  • dass er fahrunsicher war und
  • dass die Fahrunsicherheit Folge der Wirkung des Alkohols war.

 

In Anwendung des Zweifelssatzes „in dubio pro reo“ kommt bei BAK-Werten unter 0,3 ‰ eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit nicht in Betracht. Erst ab Erreichen dieses Wertes kann Fahruntüchtigkeit grundsätzlich bejaht werden.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - § 142 StGB

Geschütztes Rechtsgut ist das private Vermögensinteresse der Unfallbeteiligten und das Interesse der Geschädigten an der Aufklärung des Unfallgeschehens, um eigene Schadensersatzansprüche geltend machen und fremde abwehren zu können.

 

Täter kann nur ein Unfallbeteiligter sein. Das ist gem. § 142 Abs.  5 StGB jede Person, deren Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Auch Bei- oder Mitfahrer können Unfallbeteiligte sein, wenn sie in irgendeiner Form auf die Führung des Fahrzeugs Einfluss genommen, also einen Verursachungsbeitrag zum Unfall geleistet haben.

 

Der Unfall muss sich hierbei im gemäß § 1 StVO öffentlichen Straßenverkehr ereignet haben.

 

Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort liegt bei einem lediglich belanglosen Sachschaden vor. Wegen der Preisentwicklung im Kfz-Gewerbe sind Sachschäden in Höhe von 50 € bis inzwischen maximal 175 € als belanglos zu bezeichnen.

 

Gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist besonders zu beachten, dass der Täter im Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kfz anzusehen ist, wenn er im Zeitpunkt des Unfalls weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist.

Die Grenze, ab der ein Schaden objektiv als bedeutend – der Begriff entspricht dem des »bedeutenden Sachschadens« in § 142 Abs. 4 StGB – einzustufen ist, wird derzeit bei 1.300 €, teilweise auch schon darüber angesiedelt.

 

Ermöglicht der Unfallbeteiligte nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, innerhalb von 24 Stunden freiwillig nachträglich die Feststellungen, kann das Gericht gem. § 142 Abs. 4 StGB die Strafe mildern oder von Strafe absehen.

Nötigung - § 240 StGB

Der Straftatbestand hat insbesondere im Verkehrsstrafrecht erhebliche Bedeutung. Nötigen heißt hierbei, einem anderen ein seinem Willen widerstrebendes Verhalten aufzuzwingen. Sie haben nur ein Verwarnungsgeld bekommen? Wir helfen Ihnen hier. Ob eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne vorliegt, kann im Straßenverkehrsgeschehen häufig zweifelhaft sein. Das vom Täter erwünschte Verhalten muss durch das Nötigungsmittel veranlasst werden. Nötigungsmittel des § 240 StGB sind die Anwendung von Gewalt und die Drohung mit einem empfindlichen Übel.

 

Beispiele für die Annahme von Gewalt im Sinne einer Nötigung nach § 240 StGB:

  • Ausbremsen, um den Anderen zum Anhalten, zu einer Vollbremsung oder zu einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit zu zwingen;
  • Schneiden eines Überholten bei Wiedereinscheren;
  • bedrängendes Auffahren, z. B. um die Freigabe der Fahrspur zu erreichen; generell reicht jedoch die Feststellung des dichten Auffahrens allein keinesfalls aus, es sind die Umstände des Einzelfalls von Bedeutung: 
    • gefahrene Geschwindigkeiten,
    • Abstände der Fahrzeuge zueinander sowie
    • Dauer bzw. Streckenlänge des bedrängenden Auffahrens;
  • Erzwingung eines Überholvorgangs durch den Einsatz von Hupe und Lichthupe;
  • Zufahren auf einen Fußgänger, z. B. um diesen aus einer Parklücke zu drängen (»Kampf um den Parkplatz«);
  • Versperren des Weges mittels eines Fahrzeugs;
  • Entgegenfahren, um den anderen zum Ausweichen zu zwingen;
  • Linksausscheren, um ein Überholtwerden zu verhindern.
Familienrecht & Scheidungsanwalt in München - Ihr Anwaltskanzlei Fritschi aus Bogenhausen Inhaber Rechtsanwalt Jürgen Fritschi

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