Ihre Rechtsanwaltskanzlei Fritschi aus München
 

Rechtsfolgen einer Verkehrsstraftat

  • Geldstrafe – §§ 40 ff. StGB
  • Freiheitsstrafe – §§ 38 f. StGB
  • Fahrverbot – § 44 StGB
  • Die Entziehung der Fahrerlaubnis – § 69 StGB
  • Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis – § 69a StGB
  • Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
  • Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde
Ablenkung durch Smartphones - Ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung
sz-fritschi-anwalt-strassenverkehr.pdf
PDF-Dokument [346.6 KB]

© Süddeutsche Zeitung GmbH, München. Mit freundlicher Genehmigung von http://www.sz-content.de (Süddeutsche Zeitung Content).

Geldstrafe – §§ 40 ff. StGB

In Verkehrsstrafsachen steht hinsichtlich des Strafrechts gegenüber erwachsenen Personen die Geldstrafe im Vordergrund.

 

Hierbei gilt das Tagessatzsystem mit mindestens fünf und höchstens 365 Tagessätzen. Die Anzahl der Tagessätze bestimmt sich durch die Schuld des Täters (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB), die zu erwartenden Wirkungen der Strafe auf den Täter (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB) und die Verteidigung der Rechtsordnung (§§ 47 Abs. 1, 56 Abs. 3, 59 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Die verschuldeten Auswirkungen und das Maß der Pflichtwidrigkeit der Tat, das Vorleben und das sog. Nachtatverhalten des Täters hierbei von Bedeutung.

 

Die Höhe eines Tagessatzes (mindestens 1 €, max. 30.000 €) bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Ausgangspunkt ist i. d. R. das Nettoeinkommen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Anzurechnende Einkünfte sind alle Einkünfte aus selbstständiger und nicht selbstständiger Arbeit sowie aus sonstigen Einkunftsarten einschließlich eventueller Naturalbezüge. Unterhaltsverpflichtungen sind angemessen zu berücksichtigen, z. B. 25 % für den nicht berufstätigen Ehepartner, ca. 15 % für jedes unterhaltene Kind, insgesamt aber nicht mehr als 50 % des Nettoeinkommens.

 

Beispiele für Tatsachen, welche sich strafmildernd auswirken können:

  • Fahrlässigkeit rechtfertigt niedrigere Strafen als vorsätzliche Begehung;
  • erhebliches kausales Mitverschulden des Verletzten, z. B. das Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes, wenn bei angelegtem Gurt erhebliche Folgen ausgeblieben wären;
  • positiv zu bewertende Motive, z. B. das Fahren im Rahmen von Nothilfe;
  • erlittene Verletzungen und hoher Eigenschaden;
  • eine »Einwilligung« des Verletzten, der bei einem erkennbar alkoholisierten Fahrer mitfährt;
  • eine kurze Fahrstrecke von wenigen Metern bei Trunkenheitsfahrten;
  • die Teilnahme eines Kraftfahrers an einer Nachschulung oder einer Verkehrstherapie, soweit dadurch auch spezialpräventive Aufgaben der Strafe erfüllt worden sind;
  • gem. § 142 Abs. 4 StGB, wenn kein bedeutender Sachschaden entstanden ist (bei Unfall im ruhenden Verkehr);
  • gem. § 46a StGB Täter-Opfer-Ausgleich; das Gericht kann die Strafe nicht nur mildern, sondern von dieser auch absehen;
  • Kontakt zum Opfer oder zu Hinterbliebenen werden oft zum Vorteil angerechnet;
  • drohende Disziplinarmaßnahmen.

 

Beispiele für Tatsachen, welche sich strafverschärfend auswirken können:

  • Vorsatz rechtfertigt höhere Strafen als fahrlässige Begehung;
  • einschlägige Vorstrafen;
  • das besonders Ausmaß der verursachten Gefahr;
  • die Höhe einer alkoholischen Beeinflussung;
  • Trinken in Fahrbereitschaft, d. h. der Täter rechnete während des Trinkens bereits mit der späteren Fahrt;
  • das Nachtatverhalten, also z.B. Handlungen mit dem Ziel, die Höhe der BAK zu verschleiern;
  • Uneinsichtigkeit des Täters nur dann, wenn daraus der Schluss auf eine rechtsfeindliche Einstellung gezogen werden kann;
  • die Schwere des Unfalls und seiner Folgen;
  • fehlende Reue rechtfertigt eine Straferhöhung hingegen nicht; auch nicht der Umstand, dass der Täter keinen Kontakt zu Verletzten oder Hinterbliebenen aufgenommen hat.

Freiheitsstrafe – §§ 38 f. StGB

Freiheitsstrafen sind im Verkehrstrafrecht seltene Ausnahmen.

 

Nach § 47 StGB wird eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nur verhängt, wenn aufgrund besonderer Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich ist.

 

Beispiele kurzfristiger Freiheitsstrafe:

  • Im Rahmen von Trunkenheitsdelikten könnte eine (kurzfristige) Freiheitsstrafe bei Wiederholungstätern, insb. bei mehrfachem Rückfall innerhalb kurzer Zeit oder bei Tatbegehung innerhalb einer Bewährungszeit, gegebenenfalls unerlässlich sein;
  • bei schweren, nicht wieder gutzumachenden Unfallfolgen;
  • bei fahrlässiger Tötung oder fahrlässiger Körperverletzung mit irreparablen, schwerwiegenden Dauerfolgen kann schweres und schwerstes Verschulden die Verhängung einer Freiheitsstrafe unerlässlich machen;
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis im (mehrfachen) Wiederholungsfall.

 

Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung?

 

Diesbezüglich gelten die §§ 56 ff. StGB.

  • Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten muss das Gericht aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Täter sich schon durch die Verurteilung genügend gewarnt ist und künftig keine Straftaten mehr begehen wird.
  • Eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu einem Jahr muss bei günstiger Sozialprognose nur ausgesetzt werden, wenn die Vollstreckung nicht zur Verteidigung der Rechtsordnung notwendig ist.
  • Selbst bei Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu 2 Jahren kann das Gericht die Aussetzung bewilligen.

Fahrverbot – § 44 StGB

Das Fahrverbot ist eine sog. Nebenstrafe und darf bei erwachsenen Personen nur neben Geld- und Freiheitsstrafe verhängt werden. Es ist als Warnungs- und Besinnungsstrafe für nachlässige und leichtfertige Kraftfahrer (»Denkzettel«) gedacht – Spezialprävention.

 

Nur wenn ganz besondere Umstände vorliegen, die einen Verzicht auf die Anordnung rechtfertigen, darf bei Vorliegen der in § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Voraussetzungen von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden. In diesen Fällen ist die Erforderlichkeit eines Fahrverbots neben der Hauptstrafe zur Erreichung des Strafzwecks indiziert. Ausnahmsweise ist gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB auch eine Beschränkung des Fahrverbots auf Fahrzeuge einer bestimmten Art möglich.

 

Eine Anordnung kommt für sehr lange zurückliegende Taten – nach ca. 2 Jahren oder mehr – nicht mehr in Betracht, weil das Fahrverbot dann seinen spezialpräventiven Zweck nicht mehr erfüllen kann. Soweit der spezialpräventive Zweck der Vermeidung künftigen strafbaren Verhaltens zum Beispiel bereits durch die Teilnahme an einer Nachschulung oder einer Verkehrstherapie erreicht ist, ist für die Verhängung eines Fahrverbots kein Raum mehr.

Familienrecht & Scheidungsanwalt in München - Ihr Anwaltskanzlei Fritschi aus Bogenhausen Inhaber Rechtsanwalt Jürgen Fritschi

Kanzlei Fritschi

Rechtsanwälte aus München

Kanzlei Fritschi

Leuchtenbergring 3

Prinzregentenhof

81677 München

 

Telefonische Erreichbarkeit

Montag bis Freitag

07.00 Uhr bis 19.00 Uhr

 

Büro Öffnungszeiten

Montag bis Freitag

09.00 Uhr bis 18.00 Uhr

 

Telefon 0 89 / 8 56 30 15 - 0

Telefax 0 89 / 8 56 30 15 - 29

E-Mail info@ra-fritschi.de

Kontakt & Termin- vereinbarung

E-Mail an Rechtsanwalt Rechtsanwälte Fachanwalt Fachanwälte & Mediation Kontaktbild in München Anfrage per E-Mail
Kontakt zu Rechtsanwalt Rechtsanwälte Fachanwalt Mediation in München Anfrage über unser Kontaktformular