Millionen Bußgeldbescheide und tausende Fahrverbote ab sofort auf dem Prüfstand – Autofahrer haben nun die Möglichkeit, ihre Verkehrsmessung auf Richtigkeit zu überprüfen, denn auch in Bayern gilt das deutsche Grundgesetz!…
Einsicht ist dem Betroffenen in alle beantragten Unterlagen von Geschwindigkeits- und anderen Messungen zu gewähren! Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 – Aktenzeichen 1 Rb 10 Ss 291/19 Aus dem Gebot…
Ohne (Roh-)Messdaten – keine Verurteilung, wenn der Betroffene die Messdaten überprüfen (lassen) wollte. Verkehrsmessungen, bei denen die Herausgabe zugrunde liegender (Roh-) Messdaten unmöglich ist, dürfen nicht Grundlage einer Verurteilung sein,…
Haftung des Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung in Bezug auf eine private Krankenversicherung; Falschberatung bezüglich Mitnahme von Altersrückstellungen beim Versicherungswechsel als Haftungsgrund; Pflicht zum Abraten von geplantem Versicherungswechsel bei Risiko bezüglich…
