Millionen Bußgeldbescheide und tausende Fahrverbote ab sofort auf dem Prüfstand – Autofahrer haben nun die Möglichkeit, ihre Verkehrsmessung auf Richtigkeit zu überprüfen, denn auch in Bayern gilt das deutsche Grundgesetz!…
Einsicht ist dem Betroffenen in alle beantragten Unterlagen von Geschwindigkeits- und anderen Messungen zu gewähren! Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 – Aktenzeichen 1 Rb 10 Ss 291/19 Aus dem Gebot…
Ohne (Roh-)Messdaten – keine Verurteilung, wenn der Betroffene die Messdaten überprüfen (lassen) wollte. Verkehrsmessungen, bei denen die Herausgabe zugrunde liegender (Roh-) Messdaten unmöglich ist, dürfen nicht Grundlage einer Verurteilung sein,…
Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen Prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise, sogenannte UPE-Aufschläge, können auch bei der fiktiven Abrechnung verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind. Gericht: OLG…
