Trunkenheitsfahrt
Leitsatz 1. In der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt ein Verstoß gegen die eigenen Interessen. Wer zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer als Beifahrer…
Täteridentifizierung
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Fahreridentifizierung anhand eines Fotos und deren Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht Orientierungssatz 1. Ein bei den Akten befindliches Beweisfoto wird durch Bezugnahme nach 267 Abs….
Sorgfaltspflicht beim Ein- und Aussteigen
Haftungsquote bei der Kollision mit einer geöffneten Fahrzeugtür Orientierungssatz zur Anmerkung Kollidiert ein Fahrzeugführer, der einen zu geringen Seitenabstand von ca. 40 cm einhält, mit einer unachtsam geöffneten Fahrzeugtür, ist…
Sorgfaltspflicht beim Einfahren aus einem Grundstück in die Straße
Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers Leitsatz Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr…
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